An die Mitglieder des Ortsverbandes Zehlendorf-Mitte 31. März 2016 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Ortsverbandes Zehlendorf-Mitte, 

 

am 18. September 2016 finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. In den letzten Wochen haben wir uns im Vorstand auf den kommenden Wahlkampf vorbereitet, den wir im Wahlkreis Dahlem und Zehlendorf unter das Motto „Starkes Zehlendorf“ stellen und damit die Wahlkampfstrategie der CDU Berlin („Starkes Berlin“) auf unseren Bereich adaptieren. Nähere Informationen finden Sie auf unserer neuen Website www.starkes-zehlendorf.de

 

Den Wahlkampf für den Ortsverband Zehlendorf-Mitte koordiniert unser Wahlkampfleiter Clemens Escher gemeinsam mit mir. Wir benötigen in den nächsten Wochen und Monaten jede helfende Hand und freuen uns über Ihre Unterstützung. Unser Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird der Musterwahlkreis für den digitalen Wahlkampf der CDU in Deutschland. Neben dem klassischen Veranstaltungs- und Straßenwahlkampf werden erstmalig auch digitale Kampagnen dazu beitragen neue und jüngere Zielgruppen mit unseren Positionen anzusprechen. Durch unterschiedliche Dialogformate können die inhaltlichen Interessen der Wähler differenzierter erfasst und ausgewertet werden. Im zweiten Schritt werden zielgruppenorientierte E-Mails den potentiellen CDU-Wähler mit laufenden Informationen und Hintergründen zu seinem Wunschthema durch den Wahlkampf begleiten. 

Ein zentrales Wahlkampfthema wird auch in Berlin die Flüchtlingspolitik sein. So kamen im Jahr 2015 rund 80.000 Flüchtlinge in unsere Stadt. Dies betrifft uns in Zehlendorf vor allem am Stand-ort Thielallee in den Gebäuden des ehemaligen Bundesinstituts für Risikobewertung. Die langfris-tige Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt wird uns noch über einen längeren Zeitraum beschäftigen. Die Probleme bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge konnten zwischenzeitlich entschärft werden. Allerdings zeigen die jüngsten Wahlergebnisse, dass auch die Sorgen und Ängste zunehmen: Wie sieht es mit unserer Sicherheit aus? Sind die Sicherheitsbehörden personell und materiell gut genug ausgerüstet? Kommen als Flüchtlinge getarnte IS-Terroristen zu uns? Seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln fürchten vor allem Frauen Übergriffe im öffentlichen Raum. Diese Fragen müssen wir sehr ernst nehmen.  

 

Über diese Fragen und weitere Themen diskutieren wir bei unserer nächsten Veranstaltung, zu der ich Sie herzlich einlade: 

 

„Flüchtlingspolitik – eine sicherheitspolitische Betrachtung“ 

mit Clemens Binninger, MdB 

am 12. April 2016 um 19.30 Uhr 

im Bürgersaal Zehlendorf, Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin 

 

Clemens Binninger ist einer der führenden Innenpolitiker der CDU. Er ist Mitglied des Innenausschusses und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. 

Der Bundestag hat in der Zwischenzeit das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. Das Ausweisungsinteresse des Staates wiegt in Zukunft besonders schwer, wenn Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben, Eigentum oder Vollstreckungsbeamte begangen wurden. Der Schutz vor sexuellen Übergriffen wird zudem durch Änderungen im Sexualstrafecht verbessert. 

 

Noch ein Terminhinweis: Die nächste Standaktion führen wir am 23. April 2016 um 10.00 Uhr durch. Wir stehen wieder vor der Kaisers-Filiale in der Clayallee und vor der Edeka-Filiale in der Sundgauer Straße. Wir sind für jede Unterstützung aus dem Ortsverband, die uns im Wahlkampf unterstützt, sehr dankbar. 

Aktuelle Informationen und Bilder der verschiedenen Veranstaltungen unseres Ortsverbandes finden Sie auf unserer Homepagewww.cdu-zehlendorf-mitte.de oder auf Facebook www.facebook.com/CDU-Zehlendorf-Mitte 

 

Ich freue mich auf die nächste persönliche Begegnung mit Ihnen und über zahlreiches Erscheinen am 12. April 2016. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Adrian Grasse 

Ortsvorsitzender 

 

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